Nutzungsbedingungen

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) EAT-TAXI, Umsatzsteuer-ID-Nr. DE456131995, vertreten durch die Caliskan Eralp, Yarayan Cengizhan GbR, Oberkotzauer Str. 3, 95032 Hof, Amtsgericht Hof, info@eattaxi.de, Telefon: 0173 4253422

(2) Bestellplattform ist die EAT-TAXI Smartphone App, die z.B. im Google Play Store für das Betriebssystem Android und im Apple App Store für das Betriebssystem iOS heruntergeladen werden kann, und/oder die Website von EAT-TAXI unter www.eattaxi.de.

(3) Waren sind zum unmittelbaren Verzehr bestimmte zubereitete Speisen und/oder Getränke, die über die Bestellplattform bestellt werden können, und die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums übergeben werden.

(4) Waren mit Altersbeschränkung sind alle Waren, für deren Erwerb ein gesetzliches Mindestalter vorgeschrieben ist, wie z.B. alkoholische Getränke oder Speisen.

(5) Nutzer ist jede natürliche oder juristische Person, die die Bestellplattform benutzt, unabhängig davon, ob sie eine Bestellung aufgibt oder nicht.

(6) Kontaktdaten sind Vor- und Nachname des Nutzers, eine Telefonnummer des Nutzers, unter der dieser im Zeitraum ab der Aufgabe der Bestellung bis zur Übergabe der bestellten Waren erreichbar ist, sowie eine E-Mail-Adresse des Nutzers, unter der dieser im Zeitraum ab der Aufgabe der Bestellung bis zur Übergabe der bestellten Waren erreichbar ist.

(7) Lieferadresse ist die Adresse, an die die bestellten Waren geliefert werden sollen, sofern sie nicht abgeholt werden. Die Lieferadresse umfasst neben Straße, Hausnummer und Postleitzahl im Falle von Mehrfamilienhäusern eine eindeutige Bezeichnung der Wohnung (z.B. „dritte Etage links“ oder „Appartement Nr. 21“) und im Falle von Geschäftsadressen eine Bezeichnung der Firma (z.B. „Mustermann GmbH“).

(8) Zahlungsinformation ist die zur Abwicklung der Bezahlung einer Bestellung erforderliche Information, z.B. bei Bezahlung per Kredit- oder Debitkarte die Kartennummer, das Ablaufdatum, der auf der Karte aufgedruckte Vor- und Nachname des Karteninhabers und der Sicherheitscode (CVC).

(9) Registrierter Nutzer ist ein Nutzer, der seine Kontaktdaten, Lieferadresse und Zahlungsinformation für künftige Bestellungen auf der Bestellplattform in einem Nutzerkonto hinterlegt hat, damit er sich durch Eingabe eines Benutzernamens und Passworts einloggen und dadurch schneller und einfacher bestellen kann.

(10) Unregistrierter Nutzer ist ein Nutzer, der kein Nutzerkonto erstellt hat.

(11) Gast ist ein unregistrierter Nutzer oder ein nicht eingeloggter registrierter Nutzer, der seine Kontaktdaten, Lieferadresse und Zahlungsinformation nur für eine einzelne Bestellung angibt („Bestellung als Gast“).

(12) Restaurant ist eine natürliche oder juristische Person, die Waren über die Bestellplattform anbietet und an den Besteller verkauft, unabhängig davon, ob diese neben dem Angebot über die Bestellplattform ein Restaurant im herkömmlichen Sinne betreibt.

(13) Besteller ist jeder Nutzer, der über die Bestellplattform Waren bestellt. Ist Besteller eine natürliche Person, muss diese Person mindestens 18 Jahre alt sein.

(14) Nutzungsvertrag ist die Vertragsbeziehung zwischen EAT-TAXI und dem Nutzer, deren Gegenstand die Nutzung der Bestellplattform ist.

(15) Kaufvertrag ist die Vertragsbeziehung zwischen dem Besteller und dem Restaurant, deren Gegenstand der Erwerb der bestellten Waren ist.

(16) Zusteller sind die vom Restaurant beauftragten Personen, die die bestellten Waren an die Lieferadresse ausliefern, unabhängig davon, ob es sich hierbei um Mitarbeiter des Restaurants oder um vom Restaurant unabhängige Dritte handelt. EAT-TAXI beschäftigt keine eigenen Zusteller.

§ 2 Betreiber der Bestellplattform

(1) Betreiber der Bestellplattform ist EAT-TAXI.

(2) EAT-TAXI ist von Freitag 9:00 Uhr bis einschließlich Sonntag 24:00 Uhr und von Montag bis einschließlich Donnerstag jeweils von 9:00 Uhr bis 24:00 Uhr und von 0:00 Uhr bis 2:00 Uhr erreichbar per E-Mail unter info@eattaxi.de und per Telefon unter 0173 4253422.

§ 3 Bestellungen

(1) Nutzer können auf der Bestellplattform Waren als registrierter Nutzer oder als Gast bestellen.

(2) Der Bestellprozess steht in den Sprachen Deutsch, Englisch, Spanisch und Russisch zur Verfügung.

§ 4 Registrierte Nutzer, Nutzerkonto

(1) Nutzer haben auf der Bestellplattform die Möglichkeit, ein Nutzerkonto anzulegen, indem sie sich mit ihren Kontaktdaten, ihrer Lieferadresse und ihrer Zahlungsinformation für künftige Bestellungen registrieren. Bei der Registrierung ist ein Passwort zu vergeben.

(2) Registrierte Nutzer müssen nicht bei jeder Bestellung ihre Kontaktdaten, Lieferadresse und Zahlungsinformation eingeben, sondern sie können sich stattdessen mit ihrem Benutzernamen und ihrem Passwort anmelden. Allein durch die Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der auf der Bestellplattform angebotenen Waren.

(3) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers bei der Anlage eines Nutzerkontos erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung (https://www.eattaxi.de/datenschutzerklaerung) von EAT-TAXI.

§ 5 Bestellung als Gast

(1) Unregistrierte Nutzer oder nicht eingeloggte registrierte Nutzer können ihre Bestellung als Gast aufgeben.

(2) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Bestellers bei einer Bestellung als Gast erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung (https://www.eattaxi.de/datenschutzerklaerung) von EAT-TAXI.

§ 6 Vertragsbeziehungen

(1) Durch die Nutzung der Bestellplattform kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und EAT-TAXI über die Nutzung der Bestellplattform zustande (Nutzungsvertrag).

(2) Durch die Aufgabe einer Bestellung über die Bestellplattform kommt ein Vertrag zwischen dem Besteller und dem Restaurant über den Erwerb der vom Besteller bestellten Waren sowie, sofern bestellt, deren Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse zustande (Kaufvertrag). EAT-TAXI ist nicht Partei des Kaufvertrags.

(3) EAT-TAXI ist nicht für das Angebot der Restaurants auf der Bestellplattform und/oder den Kaufvertrag zwischen dem Besteller und dem Restaurant und/oder dessen Erfüllung verantwortlich. Für den Kaufvertrag zwischen dem Besteller und dem Restaurant gelten ausschließlich die Vereinbarungen zwischen dem Besteller und dem Restaurant im Rahmen der Bestellung sowie etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Restaurants.

§ 7 Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer/Besteller und EAT-TAXI

(1) Im Rahmen der Nutzung der Bestellplattform durch den Nutzer erbringt EAT-TAXI die folgenden Leistungen:

Darstellung der Angebote der Restaurants auf der Bestellplattform auf der Grundlage der von den jeweiligen Restaurants an die Bestellplattform übermittelten Daten,
Entgegennahme und Bestätigung des Eingangs von Bestellungen sowie deren Übermittlung an das jeweilige Restaurant,
Entgegennahme der Zahlungsinformation und deren Weiterleitung an einen Zahlungsdienstleister,
Information des Bestellers über den Status der Zahlung auf der Grundlage der Daten, die vom Zahlungsdienstleister an die Bestellplattform übermittelt werden,
Information des Bestellers über den Status der Bestellung auf der Grundlage der Daten, die vom Restaurant an die Bestellplattform übermittelt werden,
Möglichkeit der Anlage eines Nutzerkontos, in dem Kontaktdaten, Lieferadresse und Zahlungsinformation gespeichert werden, um künftig als registrierter Nutzer einfacher und schneller bestellen zu können.

(2) Folgende Leistungen sind nicht Gegenstand des Nutzungsvertrags zwischen dem Nutzer/Besteller und EAT-TAXI:

Sicherstellung der Verfügbarkeit der Bestellplattform,
Erfüllung der über die Bestellplattform aufgegebenen Bestellungen,
Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angebote der Restaurants,
Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben der Restaurants in Bezug auf Zutaten, Zusatzstoffe oder Allergene sowie von Angaben wie z.B. „vegetarisch“, „vegan“, „glutenfrei“, „laktosefrei“, „alkoholfrei“, „halal“, „kosher“ usw.

(3) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sich vor einer Bestellung telefonisch über verwendete Zutaten, Zusatzstoffe und Allergene zu informieren.

(4) Die Nutzung der Bestellplattform ist für den Nutzer/Besteller kostenfrei. Die Aufgabe von Bestellungen über die Bestellplattform löst jedoch eine Zahlungsverpflichtung des Bestellers unter dem jeweiligen Kaufvertrag mit dem jeweiligen Restaurant aus.

(5) EAT-TAXI hat das Recht, die Verfügbarkeit der Bestellplattform jederzeit vorübergehend oder dauerhaft zu beenden. In einem solchen Fall stehen dem Nutzer/Besteller keinerlei Rechte oder Ansprüche gegen EAT-TAXI zu.

§ 8 Kaufvertrag zwischen dem Besteller und dem Restaurant

(1) Die Beschreibung des Angebots eines Restaurants auf der Bestellplattform stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(2) Durch die Aufgabe der Bestellung auf der Bestellplattform und das Anklicken der Schaltfläche „Jetzt bezahlen“ gibt der Besteller ein rechtsverbindliches Angebot zum Erwerb der bestellten Waren und gegebenenfalls Lieferdienstleistungen ab. Die Restaurants sind berechtigt, Bestellungen von Personen unter 18 Jahren zurückzuweisen oder deren Erfüllung zu verweigern.

(3) EAT-TAXI bestätigt dem Besteller den Eingang der Bestellung per E-Mail. Der Besteller sollte regelmäßig den Spam-Ordner seines E-Mail-Postfachs prüfen.

(4) Der Kaufvertrag zwischen dem Besteller und dem Restaurant kommt erst zustande, wenn auf der Plattform oder per E-Mail die Bestätigung „Deine Bestellung war erfolgreich“ angezeigt bzw. versendet wird, oder wenn das Restaurant die bestellten Waren an den Besteller übergeben hat.

(5) Der Besteller ist verpflichtet, bei der Bestellung seine Kontaktdaten, Lieferadresse und Zahlungsinformation korrekt und vollständig anzugeben. Soweit Kontaktdaten, Lieferadresse oder Zahlungsinformation EAT-TAXI oder dem Restaurant unrichtig, unvollständig oder ungenau mitgeteilt wurden, ist der Besteller verpflichtet, diese unverzüglich zu korrigieren bzw. zu ergänzen. Der Besteller erkennt an, dass das Restaurant den Kaufvertrag nicht erfüllen kann, wenn Kontaktdaten, Lieferadresse oder Zahlungsinformation unrichtig, unvollständig oder ungenau sind.

(6) Der Besteller ist verpflichtet, bei der Bestellung eine Telefonnummer anzugeben, unter der er für Rückfragen und Informationen betreffend den Status der Bestellung erreichbar ist.

§ 9 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern

(1) Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Besteller zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort kann der Besteller jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen.

(2) Sofern Waren im Warenkorb hinterlegt sind, gelangt der Besteller jeweils durch Klick auf die „Weiter“-Schaltfläche zunächst auf eine Seite, auf der der Besteller seine Kontaktdaten, Lieferadresse und Zahlungsinformation eingeben kann. Bei einem eingeloggten registrierten Nutzer sind diese Daten bereits vorausgefüllt.

(3) Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der der Besteller seine Angaben überprüfen kann. Eingabefehler (z.B. bzgl. gewünschter Stückzahl oder der Zahlungsart) kann der Besteller korrigieren, indem er bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klickt.

(4) Falls der Besteller den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach das Browser-Fenster oder die App schließen.

(5) Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt bezahlen“ wird die Bestellung verbindlich i.S.d. § 8 Abs. 2 dieser Nutzungs- und Verkaufsbedingungen.

§ 10 Speicherung des Vertragstexts

(1) Der Text des Kaufvertrags mit Angaben zu den bestellten Waren wird dem Besteller mit der Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail zugesandt. Eine Speicherung durch EAT-TAXI erfolgt nicht.

(2) Der Besteller kann diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen durch Anklicken des Links „AGB“ auf der Bestellplattform im PDF-Format anzeigen, herunterladen und ausdrucken.

§ 11 Stornierung und Ablehnung von Bestellungen

(1) Der Besteller hat kein Recht, eine aufgegebene Bestellung gegenüber EAT-TAXI oder gegenüber dem Restaurant zu stornieren oder zu widerrufen (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

(2) Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist oder die Erfüllung der Bestellung aus anderen Gründen nicht möglich ist. In diesem Fall wird das Restaurant oder EAT-TAXI den Besteller unverzüglich informieren und bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

(3) EAT-TAXI und das Restaurant sind berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn der Besteller bei der Bestellung falsche Angaben gemacht hat (z.B. Kontaktdaten, Lieferadresse oder Zahlungsinformation falsch angegeben hat), oder wenn Grund zu der Annahme besteht, dass es sich um eine missbräuchliche Bestellung handelt.

(4) EAT-TAXI ist berechtigt, das Nutzerkonto eines Nutzers zu sperren und künftige Bestellungen abzulehnen, wenn der Nutzer beim Anlegen des Nutzerkontos oder bei einer Bestellung falsche Angaben gemacht oder nicht bezahlt hat, nicht am Ort der Abholung oder Lieferung anwesend war oder in anderer Weise seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt hat.

(5) Das Recht des Restaurants und von EAT-TAXI, im Falle von missbräuchlichen Bestellungen gegen den Besteller Strafanzeige zu erstatten, bleibt unberührt.

§ 12 Preise, Liefergebühr und Zahlung

(1) Alle auf der Bestellplattform angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Für die Lieferung der Waren kann eine Liefergebühr anfallen. Die Höhe der Liefergebühr wird von dem jeweiligen Restaurant festgelegt und dem Besteller während des Bestellvorgangs vor Abschluss der Bestellung deutlich angezeigt.

(3) Dem Besteller stehen für die Bezahlung der Bestellung verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Zahlung kann wahlweise online während des Bestellvorgangs (z.B. per Kreditkarte, PayPal oder andere auf der Plattform angebotene elektronische Zahlungsdienste) oder in bar bei der Abholung bzw. Lieferung der Waren erfolgen. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Besteller im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt.

§ 13 Übergabe

(1) Der Besteller muss bei der Bestellung angeben, ob er die bestellten Waren im Restaurant abholt oder an eine bei der Bestellung anzugebende Lieferadresse liefern lässt.

§ 14 Abholung

(1) Im Falle der Abholung hat der Besteller zu dem in der Bestätigung per E-Mail, SMS oder auf der Bestellplattform angegebenen Zeitpunkt im Restaurant anwesend zu sein, um die bestellten Waren entgegenzunehmen.

(2) Ist der Besteller zu diesem Zeitpunkt nicht im Restaurant anwesend, geht nach Ablauf von 15 Minuten die Gefahr, dass die Waren verderben oder aus sonstigen Gründen dem Besteller nicht zweckentsprechend zur Verfügung gestellt werden können, auf den Besteller über.

(3) Das Restaurant ist zur Entsorgung oder anderweitigen Verwertung der bestellten Waren berechtigt, wenn nach dem angegebenen Zeitpunkt eine Stunde vergangen ist, ohne dass die bestellten Waren abgeholt worden sind.

§ 15 Lieferung

(1) Im Falle einer Lieferung ist der Besteller verpflichtet, zu dem in der Bestätigung per E-Mail, SMS oder auf der Bestellplattform angegebenen Zeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse anwesend zu sein, um die bestellten Waren entgegenzunehmen.

(2) Wenn der Besteller nicht anwesend ist, entscheidet das Restaurant oder der Zusteller, ob die bestellten Waren vor der Haus- oder Wohnungstür abgestellt oder einem zur Entgegennahme bereiten Dritten (z.B. Nachbarn) übergeben oder zum Restaurant zurückgebracht werden. Mit dieser Entscheidung geht die Gefahr, dass die Waren verderben, abhandenkommen oder aus sonstigen Gründen dem Besteller nicht zweckentsprechend zur Verfügung gestellt werden können, auf den Besteller über.

§ 16 Waren mit Altersbeschränkung

(1) EAT-TAXI und die Restaurants werden den Besteller sowohl bei der Bestellung als auch bei der Übergabe von Bestellungen, die Waren mit Altersbeschränkung enthalten, gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften auffordern, ihr Alter in geeigneter Weise nachzuweisen.

(2) Kann der Besteller sein Alter nicht nachweisen oder erfüllt er das gesetzliche Mindestalter nicht, wird nach Wahl von EAT-TAXI oder des Restaurants die Bestellung entweder teilweise in Bezug auf die Ware(n) mit Altersbeschränkung oder insgesamt abgelehnt und/oder nicht ausgeliefert. Im Falle einer teilweisen Nichtauslieferung kann dem Besteller eine Stornogebühr in Rechnung gestellt werden, deren Höhe dem Wert der bestellten Ware(n) mit Altersbeschränkung entspricht.

§ 17 Trinkgeld

(1) Der Besteller hat die Möglichkeit, den Zustellern ein freiwilliges Trinkgeld zu geben.

(2) Das Trinkgeld kann entweder im Rahmen des Online-Zahlungsvorgangs über die Bestellplattform (z.B. per Kreditkarte, PayPal) hinzugefügt oder bei der Lieferung bzw. Abholung in bar übergeben werden.

(3) Trinkgelder, die über die Online-Zahlung geleistet werden, werden von EAT-TAXI treuhänderisch entgegengenommen und in vollem Umfang an das jeweilige Restaurant bzw. den Zusteller weitergeleitet.

§ 18 Bewertung

(1) Nutzer haben die Möglichkeit, nach Abschluss einer Bestellung das Restaurant und die Bestellung auf der Bestellplattform durch die Vergabe von Sternen (z.B. 1 bis 5 Sterne) zu bewerten.

(2) Die Abgabe von Bewertungen in Form von Freitexten (Kommentaren) ist derzeit nicht vorgesehen. Die Sterne-Bewertungen dienen dazu, anderen Nutzern eine Orientierung über die Qualität und Zuverlässigkeit der Restaurants zu geben.

§ 19 Datenschutz

(1) EAT-TAXI erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten, insbesondere Kontaktdaten, Lieferadresse und Zahlungsinformation, die vom Nutzer/Besteller angegeben werden.

(2) Die Details der Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung (https://www.eattaxi.de/datenschutzerklaerung) von EAT-TAXI.

§ 20 Haftung von EAT-TAXI

(1) EAT-TAXI haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) EAT-TAXI haftet ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer/Besteller regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannte Fall haftet EAT-TAXI jedoch nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von EAT-TAXI.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 21 Änderungen dieser Nutzungs- und Verkaufsbedingungen

(1) EAT-TAXI behält sich vor, diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen zu ändern. EAT-TAXI wird registrierte Nutzer über Änderungen vor deren Inkrafttreten informieren.

(2) Für jede Bestellung gilt die jeweils im Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung dieser Nutzungs- und Verkaufsbedingungen.

§ 22 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, Sprache

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungs- und Verkaufsbedingen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen.

(2) Diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen sind in deutscher Sprache abgefasst. Falls EAT-TAXI Übersetzungen in andere Sprachen bereitstellt, sind diese nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich und rechtsverbindlich ist nur die deutsche Fassung.

§ 23 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften, Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder in einem Staat hat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(2) Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

(3) EAT-TAXI ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.